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Aktuelles zum Stiftungsrecht

Neue Rechtspflichten und Verwaltungsanweisungen sowie Gesetzesreformen – hier informieren wir Sie zu aktuellen Rechtsthemen.
 

Stiftungsrechtsreform im Koalitionsvertrag

Gute Nachrichten für das deutsche Stiftungswesen: Eine Modernisierung des Stiftungsrechts ist in dieser Legislaturperiode zu erwarten. In dem vom CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es: "Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ändern." Das DSZ wird sich auch weiterhin meinungsstark in den Reformprozess einbringen. Zu den Forderungen des DSZ, die über die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinausgehen, gehört unter anderem die Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters, um die Transparenz im Dritten Sektor zu erhöhen.

Mehr Info zur geplanten Stiftungsrechtsreform
Stellungnahme des Stifterverbandes

Legal Entity Identifier

Vom 3. Januar 2018 an müssen institutionelle Investoren (zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiergeschäfte tätigen, über einen gültigen Legal Entity Identifier – kurz LEI – verfügen. Ohne diese Meldung wird ansonsten keine Order mehr ausgeführt werden. Zu den meldepflichtigen Vertragspartnern zählen rechtlich selbständige Institutionen, also auch rechtsfähige Stiftungen. Privatpersonen und rechtlich unselbstständige Einheiten (zum Beispiel nicht rechtsfähige Stiftungen) benötigen keinen LEI.

Mehr Info zum Legal Entity Identifier

Reformvorschläge zur Modernisierung des Stiftungsrechts

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf im Stiftungsrecht eruiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten, die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen und mehr Transparenz im Stiftungswesen. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick.

Mehr Info zu den Reformvorschlägen
Flyer mit einer Übersicht über die Reformvorschläge (PDF)

Kontakt

Sie haben Fragen zum Thema Stiftungsrechtsreform oder wünschen eine Stiftungsrechtsberatung? Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen:
 

RA Dr. Markus Heuel

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums. Er ist Stiftungsberater und leitet den Bereich "Consulting".

T 0201 8401-212
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA Dr. Stefan Stolte

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums und leitet dort den Bereich "Stiftungsmanagement".

T 0201 8401-116
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA'in Dr. Jasmin Gharsi-Krag

ist Rechtsanwältin im Bereich "Recht & Consulting" im Deutschen Stiftungszentrum.

T 040 806099-584
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA'in Dr. Anna Kraftsoff

ist Rechtsanwältin im Bereich "Recht & Consulting" im Deutschen Stiftungszentrum und stellvertretende Leiterin des Bereichs "Consulting".

T 0201 8401-283
F 0201 8401-255

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