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Aktuelles zum Stiftungsrecht

Neue Rechtspflichten und Verwaltungsanweisungen sowie Gesetzesreformen – hier informieren wir Sie zu aktuellen Rechtsthemen.
 

Was die Europäische Datenschutz-Grundverordnung für Stiftungen bedeutet

Seit dem 25. Mai 2018 regelt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten für die gesamte Europäische Union. Stiftungen verarbeiten in vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Spendern, Fördermittelempfängern, Stipendiaten, Mitarbeitern, Lieferanten, Nutzern der Webseite, Newsletter-Abonnenten und anderen. Zwar ist die befürchtete große Abmahnungswelle bisher ausgeblieben, dennoch sollten Stiftungen jetzt das Notwendige tun, um den Anforderungen der DS-GVO auf Dauer zu entsprechen.

Beitrag von RA Constantin Meraneos

Stiftungsrechtsreform: Auf halben Wege stehen geblieben

Die Reform des Stiftungsrechts hat Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden, so dass aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitung der Reform durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht mit der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. Es lohnt sich also, noch einmal einen Blick auf die wesentlichen Änderungsvorschläge zu werfen.

Beitrag von RA Dr. Markus Heuel

Legal Entity Identifier

Vom 3. Januar 2018 an müssen institutionelle Investoren (zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiergeschäfte tätigen, über einen gültigen Legal Entity Identifier – kurz LEI – verfügen. Ohne diese Meldung wird ansonsten keine Order mehr ausgeführt werden. Zu den meldepflichtigen Vertragspartnern zählen rechtlich selbständige Institutionen, also auch rechtsfähige Stiftungen. Privatpersonen und rechtlich unselbstständige Einheiten (zum Beispiel nicht rechtsfähige Stiftungen) benötigen keinen LEI.

Mehr Info zum Legal Entity Identifier

Reformvorschläge zur Modernisierung des Stiftungsrechts

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf im Stiftungsrecht eruiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten, die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen und mehr Transparenz im Stiftungswesen. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick.

Mehr Info zu den Reformvorschlägen
Flyer mit einer Übersicht über die Reformvorschläge (PDF)

Kontakt

Sie haben Fragen zum Thema Stiftungsrechtsreform oder wünschen eine Stiftungsrechtsberatung? Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen:
 

RA Dr. Markus Heuel

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums. Er ist Stiftungsberater und leitet den Bereich "Consulting".

T 0201 8401-212
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA Dr. Stefan Stolte

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums und leitet dort den Bereich "Stiftungsmanagement".

T 0201 8401-116
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA'in Dr. Jasmin Gharsi-Krag

ist Rechtsanwältin im Bereich "Recht & Consulting" im Deutschen Stiftungszentrum.

T 040 806099-584
F 0201 8401-255

E-Mail senden

RA'in Dr. Anna Kraftsoff

ist Rechtsanwältin im Bereich "Recht & Consulting" im Deutschen Stiftungszentrum und stellvertretende Leiterin des Bereichs "Consulting".

T 0201 8401-283
F 0201 8401-255

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