Neue Rechtspflichten und Verwaltungsanweisungen sowie Gesetzesreformen – hier informieren wir Sie zu aktuellen Rechtsthemen.
Seit dem 25. Mai 2018 regelt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Verarbeitung personenbezogener Daten für die gesamte Europäische Union. Stiftungen verarbeiten in vielfältiger Weise personenbezogene Daten von Spendern, Fördermittelempfängern, Stipendiaten, Mitarbeitern, Lieferanten, Nutzern der Webseite, Newsletter-Abonnenten und anderen. Zwar ist die befürchtete große Abmahnungswelle bisher ausgeblieben, dennoch sollten Stiftungen jetzt das Notwendige tun, um den Anforderungen der DS-GVO auf Dauer zu entsprechen.
Die Reform des Stiftungsrechts hat Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden, so dass aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitung der Reform durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht mit der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. Es lohnt sich also, noch einmal einen Blick auf die wesentlichen Änderungsvorschläge zu werfen.
Vom 3. Januar 2018 an müssen institutionelle Investoren (zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiergeschäfte tätigen, über einen gültigen Legal Entity Identifier – kurz LEI – verfügen. Ohne diese Meldung wird ansonsten keine Order mehr ausgeführt werden. Zu den meldepflichtigen Vertragspartnern zählen rechtlich selbständige Institutionen, also auch rechtsfähige Stiftungen. Privatpersonen und rechtlich unselbstständige Einheiten (zum Beispiel nicht rechtsfähige Stiftungen) benötigen keinen LEI.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf im Stiftungsrecht eruiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten, die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen und mehr Transparenz im Stiftungswesen. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick.
Mehr Info zu den Reformvorschlägen
Flyer mit einer Übersicht über die Reformvorschläge (PDF)
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