Aktuelles zum Stiftungsrecht

Die Reform des Stiftungsrechts hat Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden, so dass aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitung der Reform durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht mit der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. Es lohnt sich also, noch einmal einen Blick auf die wesentlichen Änderungsvorschläge zu werfen.

Beitrag von RA Dr. Markus Heuel

Vom 3. Januar 2018 an müssen institutionelle Investoren (zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiergeschäfte tätigen, über einen gültigen Legal Entity Identifier – kurz LEI – verfügen. Ohne diese Meldung wird ansonsten keine Order mehr ausgeführt werden. Zu den meldepflichtigen Vertragspartnern zählen rechtlich selbständige Institutionen, also auch rechtsfähige Stiftungen. Privatpersonen und rechtlich unselbstständige Einheiten (zum Beispiel nicht rechtsfähige Stiftungen) benötigen keinen LEI.

Mehr Info zum Legal Entity Identifier

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf im Stiftungsrecht eruiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten, die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen und mehr Transparenz im Stiftungswesen. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick.

Mehr Info zu den Reformvorschlägen
Flyer mit einer Übersicht über die Reformvorschläge (PDF)