Aktuelles zum Stiftungsrecht

Gute Nachrichten für das deutsche Stiftungswesen: Eine Modernisierung des Stiftungsrechts ist in dieser Legislaturperiode zu erwarten. In dem vom CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt es: "Zudem werden wir das Stiftungsrecht auf der Grundlage der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht ändern." Das DSZ wird sich auch weiterhin meinungsstark in den Reformprozess einbringen. Zu den Forderungen des DSZ, die über die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinausgehen, gehört unter anderem die Einführung eines öffentlichen Stiftungsregisters, um die Transparenz im Dritten Sektor zu erhöhen.

Mehr Info zur geplanten Stiftungsrechtsreform
Stellungnahme des Stifterverbandes

Vom 3. Januar 2018 an müssen institutionelle Investoren (zum Beispiel auch gemeinnützige Stiftungen), wenn sie Wertpapiergeschäfte tätigen, über einen gültigen Legal Entity Identifier – kurz LEI – verfügen. Ohne diese Meldung wird ansonsten keine Order mehr ausgeführt werden. Zu den meldepflichtigen Vertragspartnern zählen rechtlich selbständige Institutionen, also auch rechtsfähige Stiftungen. Privatpersonen und rechtlich unselbstständige Einheiten (zum Beispiel nicht rechtsfähige Stiftungen) benötigen keinen LEI.

Mehr Info zum Legal Entity Identifier

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf im Stiftungsrecht eruiert und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten, die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen und mehr Transparenz im Stiftungswesen. Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick.

Mehr Info zu den Reformvorschlägen
Flyer mit einer Übersicht über die Reformvorschläge (PDF)