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Reform­vorschläge zur Moder­nisierung des Stiftungs­rechts

Die Experten des DSZ begrüßen die aktuellen Bestrebungen einer Modernisierung des Stiftungsrechts. Den Reformprozess unterstützen sie aktiv, indem sie der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Stellungnahme zur Verfügung gestellt haben und sich im Rahmen von Anhörungen und vielen persönlichen Gesprächen mit Politikern sowie weiteren Multiplikatoren für die Belange von Stiftungen und Stiftern einsetzen.

Im November 2014 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingerichtet, den Reformbedarf im Stiftungsrecht zu eruieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die folgenden Aspekte, die das DSZ ausdrücklich unterstützt:

  • die Stärkung der Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten
  • die Möglichkeit der Bündelung von Ressourcen nicht überlebensfähiger Stiftungen
  • eine Steigerung der Transparenz im Stiftungswesen
  • die Schaffung und Verbesserung bundeseinheitlicher rechtlicher Rahmenbedingungen
  • die Absicherung von Stiftungen in Zeiten niedriger Erträge.

Ende November 2016 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ihre Vorschläge für den Modernisierungsbedarf im Stiftungsrecht der Innenministerkonferenz präsentiert. Inhalte, für die sich das DSZ stark gemacht hatte, wurden dabei aufgenommen.

 

Die wichtigsten Reformvorschläge im Überblick

Rechte von Stifterinnen und Stiftern zu Lebzeiten stärken

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, dem Stifter, der Stifterin nach Stiftungsgründung eine Zeitspanne von fünf Jahren zuzugestehen, in der Nachjustierungen an der Satzung vorgenommen werden können. Dieses Änderungsrecht ist weder übertragbar noch vererblich und darf auch nur einmal ausgeübt werden. Des Weiteren plädiert die Arbeitsgruppe für eine einheitliche rechtliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen.

Dafür macht sich das DSZ stark:
Das DSZ fordert, dass Satzungsänderungen des Stifters, insbesondere auch in Hinblick auf den Zweck, die Art der Zweckverwirklichung und die Organisation der Stiftung, zu seinen Lebzeiten uneingeschränkt möglich sein müssen. Schließlich besteht kein generelles Schutzbedürfnis der Stiftung vor ihrem Stifter! Vielmehr führt die Möglichkeit von Satzungsanpassungen durch den Stifter zu dauerhaft effizienterem Stiftungswirken. Hingegen begrüßt das DSZ die Auffassung der Arbeitsgruppe, natürliche und juristische Personen, wie etwa Unternehmen, als Stifter gleich zu behandeln.
 

Verbrauchbares Vermögen

Dem in der Stiftungspraxis an Bedeutung gewinnenden Instrument des verbrauchbaren Vermögens trägt die Arbeitsgruppe Rechnung, indem der Stifter zu Lebzeiten in die Lage versetzt sein soll, "seine" auf Dauer angelegte Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umzugestalten, ohne dies der Stiftungsbehörde gegenüber besonders begründen oder darlegen zu müssen. Zumindest sollte es dem Stifter möglich sein, im Rahmen der Stiftungserrichtung diese Option in der Satzung zu verankern.

Dafür macht sich das DSZ stark:
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und des zunehmenden Bedarfs setzt sich das DSZ außerdem dafür ein, dass auch Stifter einer bereits errichteten Stiftung, wenn sie es wünschen, zu Lebzeiten die Möglichkeit haben, ihre auf Dauer angelegte Stiftung in eine Verbrauchsstiftung umzuwandeln.
 

Bündelung von Ressourcen von nichtüberlebensfähigen Stiftungen

Die Arbeitsgruppe möchte die Auflösung, Aufhebung, Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen abschließend im BGB regeln. Sie spricht sich dafür aus, dass eine Auflösung oder Aufhebung oder Strukturänderung nur möglich sein soll, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Uneinigkeit besteht in der Arbeitsgruppe darüber, ob eine Beendigung der Stiftung nur durch die Stiftungsbehörde möglich sein soll oder auch durch andere Organe. Zusammenlegungen und Zulegungen sollen möglich sein, wenn sich Verhältnisse so grundlegend geändert haben, dass diesen nicht mehr durch eine Satzungsänderung begegnet werden kann, die Zweckerfüllung gewährleistet ist und der Stifterwille auch weiterhin erfüllt wird.
 

Reformbedarf in der Niedrigzinsphase

Vor dem Hintergrund volatiler Finanzmärkte ist verbunden mit der Herausforderung, angemessene Erträge zur Erfüllung der Stiftungszwecke zu erzielen, auch die Unsicherheit gewachsen, welchen Spielraum Stiftungen bei der Geldanlage haben. Die Arbeitsgruppe trägt diesem Rechnung und formuliert in ihrem Bericht: "Eine Regelung, durch die deutlich wird, dass vertretbare Risiken bei der Vermögensanlage eingegangen werden dürfen, ist daher wünschenswert." Im Detail wird eine Modifizierung der Business Judgement Rule vorgeschlagen: Stiftungsorgane haben hiernach sowohl beim Vermögensmanagement als auch in allen weiteren Fragen der Stiftungsadministration die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden.
 

Transparenz des Stiftungsrechts durch bundeseinheitliche Regelungen

Das Nebeneinander von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Regelungen führt immer wieder zu Diskussionen, insbesondere wegen uneinheitlicher Rechtsanwendung im Stiftungsprivatrecht. Vor diesem Hintergrund erachtet die Arbeitsgruppe eine einheitliche Rechtssetzung des materiellen Stiftungsrechts im BGB als sinnvoll und schlägt deshalb vor, die wesentlichen Merkmale einer Stiftung (Vermögen, Zweck, Organisation) dort zu regeln. Dies führt zwangsläufig zu mehr Rechtssicherheit und -klarheit. Nicht zuletzt würde ein Katalog an richtungsweisenden Elementen, der Auskunft über Vermögensausstattung, Verbrauchsvermögen sowie Vorgaben für die Vermögensanlage gibt, den Stifter bei der Stiftungserrichtung, im Stiftungsgeschäft und der darauf beruhenden Satzung eine Hilfestellung geben.
 

Einführung eines Stiftungsregisters mit Publizitätswirkung

Im Rahmen des Reformprozesses wird auch die Einführung eines bundeseinheitlichen Verzeichnisses für alle Stiftungen des bürgerlichen Rechts diskutiert, dem beispielsweise Anschrift, Stiftungszweck, Errichtungsdatum und die gesetzlichen Vertreter zu entnehmen sein sollen. Die Arbeitsgruppe hat eine Machbarkeitsstudie zur Einführung eines solchen Stiftungsregisters beauftragt.

Dafür macht sich das DSZ stark:
Das DSZ spricht sich ausdrücklich für die Einführung eines Stiftungsregisters aus. Es stellt in Abrede, dass sich für die Stiftungsbehörden – abgesehen von den Einrichtungskosten – ein dauerhafter Mehraufwand ergibt oder Haftungsrisiken für den Staat sich erhöhen, wenn anstelle von Vertretungsbescheinigungen ein Register geschaffen wird, aus dem sich für eine Publizitätswirkung relevante Informationen ergeben. Mit der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie bleibt die Tür offen, das Stiftungsregister mit Publizitätswirkung unter Umständen nicht umzusetzen – was letztlich ein Nachteil für Stiftungen wäre und die stets geforderte Transparenz im Dritten Sektor nicht erhöhen würde.

 

Erich Steinsdörfer, Geschäftsführer und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums

"Das DSZ steht im Dienste der Stifter: Wir unterstützen Stiftungen nicht nur durch unsere Beratungs- und Betreuungsangebote, sondern machen uns auch dafür stark, die Rahmenbedingungen fürs Stiften zu verbessern. So engagieren sich die Experten des DSZ in entsprechenden Initiativen, etwa dem Bündnis für Gemeinnützigkeit, und sind gefragte Gesprächspartner bei der Entwicklung von Gesetzesvorhaben und anderer stiftungsrelevanter Anliegen. Wir treiben die Modernisierung des Stiftungsrechts voran und bringen unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Stiftungspraxis sowie die Interessen von mehr als 650 vom Deutschen Stiftungszentrum betreuten Stiftungen in den Reformprozess ein."

 

Ausblick

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeigt deutlich, dass sich diese ausführlich und gewissenhaft mit den aktuellen Fragestellungen im Stiftungsrecht auseinander gesetzt hat und die Stellungnahme des Deutschen Stiftungszentrums sowie weiterer Organisationen Eingang in die Prüfung und Beurteilung gefunden haben. Die Experten des DSZ sowie weitere Interessensvertreter von Stiftungen wurden im März 2017 zum Bericht angehört. Das Deutsche Stiftungszentrum schloss sich hierbei der Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen ausdrücklich und vollumfänglich an und hat darüber hinaus die im Überblick ausgeführten zusätzlichen Forderungen platziert. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist ein Gesetzesentwurf nicht vor Ende des Jahres 2017 bzw. erst im Frühjahr 2018 wahrscheinlich. Das Deutsche Stiftungszentrum wird sich weiterhin meinungsstark in den Reformprozess einbringen – zum Wohle der Stiftungen.

 

Kontakt

Sie haben Fragen zum Thema Stiftungsrechtsreform, wünschen eine Stiftungsrechtsberatung oder möchten sich zu unseren weiteren Dienstleistungen für Stiftungen, etwa zum Vermögensmanagement, informieren? Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.

RA Erich Steinsdörfer

ist Geschäftsführer und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums. Er ist zudem Stiftungsberater.

T 0201 8401-165
F 0201 8401-255

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Stephan George

ist Geschäftsführer im Deutschen Stiftungszentrum und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung des DSZ. Er verantwortet in seiner Funktion die Bereiche IT, Rechnungswesen und Vermögensmanagement sowie Steuern und Controlling.

T 0201 8401-296
F 0201 8401-191

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RA Dr. Markus Heuel

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums. Er ist Stiftungsberater und leitet den Bereich "Consulting".

T 0201 8401-212
F 0201 8401-255

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RA Dr. Stefan Stolte

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrum und leitet dort den Bereich "Stiftungsmanagement".

T 0201 8401-116
F 0201 8401-255

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