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Politische Forderungen des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

20.10.2017

Zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Sprecherrat eine ressortübergreifende Engagementstrategie sowie einen mit Entscheidungskompetenzen versehenen Bundestagsausschuss für bürger­schaftliches Engagement.

Der Sprecherrat des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, zu dessen Trägerkreis auch der Stifterverband mitsamt dem Deutschen Stiftungszentrum gehört, hat einen Brief mit aktuellen engagementpolitischen Forderungen an die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD im Bundestag sowie an den Chef des Bundeskanzleramts geschickt.

 
Der Briefinhalt im Wortlaut:

"Die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement stellen grundlegende Säulen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie für die gelebte Demokratie und für die Wohlfahrt dar. Für das Bündnis für Gemeinnützigkeit – als größter Zusammenschluss der Zivilgesellschaft – ist das bürgerschaftliche Engagement daher ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.

Immer mehr Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig – vor allem auf lokaler Ebene. Diese Entwicklung kann helfen, große Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu bewältigen. Dieses erfordert eine Stärkung der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements. Das Bündnis sieht hierfür deutlichen Reformbedarf, der von Zuständigkeitsfragen in Legislative und Exekutive über Anpassungen von Rechtsvorschriften reicht.

Sie haben die Chance, für die kommende Legislatur das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken, indem Sie in der bundespolitisch, aber auch konkret für die Fachdebatte im Bundestag verlässliche und entscheidungsrelevante Strukturen für das bürgerschaftliche Engagement schaffen. Folgende Veränderungen sehen wir dabei als besonders wichtig an:

  • Der Bundestag sollte einen Vollausschuss – mit Entscheidungskompetenzen – für bürger­schaftliches Engagement schaffen. Ein solcher Ausschuss stellt eine bundespolitische Stärkung des Themas – mit Strahlkraft auch für die Länder – dar und ist eine konsequente Umsetzung der – von allen demokratischen Parteien betonten – Unter­stützung und Wert­schätzung des bürgerschaftlichen Engagements.
     
  • Für eine gesamtgesellschaftliche Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements bedarf es einer ressortübergreifenden Engagementstrategie, die über Bestandsauf­nahmen des Status quo hinausgeht und Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Darauf aufbauend ist eine Koordinierung und Vernetzung ressortübergreifend zu etablieren, um seitens der Bundesregierung die für das bürgerschaftliche Engagement notwendigen Rahmenbedingungen synergetisch und sachorientiert weiterzuentwickeln."

Die Adressaten des Schreibens (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts
  • Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  • Alexander Dobrindt, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende  der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
  • Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die unterzeichnenden Mitglieder des Sprecherrats:

  • Helga Inden-Heinrich, Deutscher Naturschutzring (DNR)
  • Dr. Gerhard Timm, Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

Pressekontakt

Anke Meis

ist Leiterin des Bereiches "Kommunikation & Marketing" im Deutschen Stiftungszentrum.

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