Politische Forderungen des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

Der Sprecherrat des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, zu dessen Trägerkreis auch der Stifterverband mitsamt dem Deutschen Stiftungszentrum gehört, hat einen Brief mit aktuellen engagementpolitischen Forderungen an die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD im Bundestag sowie an den Chef des Bundeskanzleramts geschickt.

 
Der Briefinhalt im Wortlaut:

"Die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagement stellen grundlegende Säulen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie für die gelebte Demokratie und für die Wohlfahrt dar. Für das Bündnis für Gemeinnützigkeit – als größter Zusammenschluss der Zivilgesellschaft – ist das bürgerschaftliche Engagement daher ein integraler und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.

Immer mehr Menschen in Deutschland engagieren sich freiwillig – vor allem auf lokaler Ebene. Diese Entwicklung kann helfen, große Herausforderungen wie den demografischen Wandel zu bewältigen. Dieses erfordert eine Stärkung der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements. Das Bündnis sieht hierfür deutlichen Reformbedarf, der von Zuständigkeitsfragen in Legislative und Exekutive über Anpassungen von Rechtsvorschriften reicht.

Sie haben die Chance, für die kommende Legislatur das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig zu stärken, indem Sie in der bundespolitisch, aber auch konkret für die Fachdebatte im Bundestag verlässliche und entscheidungsrelevante Strukturen für das bürgerschaftliche Engagement schaffen. Folgende Veränderungen sehen wir dabei als besonders wichtig an:

• Der Bundestag sollte einen Vollausschuss – mit Entscheidungskompetenzen – für bürger­schaftliches Engagement schaffen. Ein solcher Ausschuss stellt eine bundespolitische Stärkung des Themas – mit Strahlkraft auch für die Länder – dar und ist eine konsequente Umsetzung der – von allen demokratischen Parteien betonten – Unter­stützung und Wert­schätzung des bürgerschaftlichen Engagements.
   
• Für eine gesamtgesellschaftliche Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements bedarf es einer ressortübergreifenden Engagementstrategie, die über Bestandsauf­nahmen des Status quo hinausgeht und Entwicklungsperspektiven aufzeigt. Darauf aufbauend ist eine Koordinierung und Vernetzung ressortübergreifend zu etablieren, um seitens der Bundesregierung die für das bürgerschaftliche Engagement notwendigen Rahmenbedingungen synergetisch und sachorientiert weiterzuentwickeln."