Ein Tochterunternehmen des Stifterverbandes
Bündnis bekräftigt Forderungen
Mit einem Brief an fünf Bundesministerien hat das Bündnis für Gemeinnützigkeit erneut an die Bundesregierung appelliert, sich tatkräftiger mit den Reformvorschlägen des Sektors auseinanderzusetzen und in einen intensiveren Dialog einzutreten. Derzeit gebe es eine "erhebliche Enttäuschung" im Sektor, da die Hauptforderungen des Bündnisses nach einer umfassenden Entbürokratisierung und der Befreiung des Ehrenamts von Haftungsrisiken bislang nicht angegangen worden seien.
In dem Brief erinnert das Bündnis, dessen Trägerkreis auch der Stifterverband mit seinem Deutschen Stiftungszentrum angehört, an seinen rechtspolitischen Forderungskatalog, der regelmäßig aktualisiert werde und auf der Website des Bündnisses einsehbar sei. Derzeit sei es den gemeinnützigen Organisationen nicht zu vermitteln, wenn die Bundesregierung im Gesetzesvorschlag für das Jahressteuergesetz 2023 keinen der zahlreichen Vorschläge zu den oben genannten Themen aufgreifen sollte.
Wörtlich führt das Bündnis weiter aus: "In dieser Legislaturperiode ist die Bürokratiebelastung für den Sektor durch die Einführung einer Reihe neuer Register weiter gewachsen. Diese Register haben für sich genommen alle ihre Berechtigung, führen aber zu mehr Aufwand und einem Gefühl der Überforderung bei den verantwortlichen Organen. Den vielen kleinen gemeinnützigen Organisationen, die nur über ein begrenztes Budget verfügen, ist es im Regelfall nicht möglich, zu allen diesen Themen den kostenpflichtigen Rechtsrat eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters einzuholen. Diese Überforderung führt wiederum zu einer sinkenden Attraktivität des Engagements in gemeinnützigen Organisationen. Es wird allerorts registriert, dass die Organe gemeinnütziger Körperschaften vielfach keine Nachfolger mehr finden, da bei einer unübersichtlichen und zu detailreichen Rechtslage verständlicherweise Furcht vor Haftungsrisiken entsteht.
Es bedarf keiner Engagementstrategie, um festzustellen, dass der Sektor unter Überregulierung leidet und Ehrenamtler Haftungsrisiken in einer unübersichtlichen Rechtslage fürchten. Viele Vorschläge, die für Erleichterungen sorgen können, liegen seit langem vor. Dem Sektor sind Verbesserungen dazu versprochen worden. Zu Recht ist diese politische Zielsetzung in der Koalitionsvereinbarung klar benannt worden. Nun gilt es dieses politische Ziel endlich umzusetzen."
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Das Bündnis für Gemeinnützigkeit ist die Vereinigung, in der die Dachverbände der wesentlichen gemeinnützigen Tätigkeitsfelder unter anderen aus der Wohlfahrtspflege, dem Sport, der Kultur, Umwelt und Natur sowie Wissenschaft, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit ihr gemeinsames Interesse an einer Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle gemeinnützigen Organisationen zusammengefasst haben, um gegenüber den Ministerien und der Politik mit einer einheitlichen Stimme Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
Es wird getragen von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, Bundesverband Deutscher Stiftungen, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Kulturrat, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Spendenrat, Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen.