Gefährdet politische Arbeit den Status der Gemein­nützigkeit?

In der Diskussion um eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigt wurde, wird unter anderem darüber verhandelt, inwiefern es neue rechtliche Rahmenbedingungen braucht, die Organisationen in ihrer politischen Betätigung absichern. Vor diesem Hintergrund haben ZiviZ und das Deutsche Stiftungszentrum gemeinsam ein Policy Paper erarbeitet. Die wichtigsten Aussagen daraus:

• Fünf Prozent der gemeinnützigen Organisationen in Deutschland würden sich gerne stärker politisch einbringen, sehen dadurch aber ihren Gemeinnützigkeitsstatus gefährdet. Das zeigt der ZiviZ-Survey 2023.
   
• Auch wenn Organisationen im Umweltschutz und der internationalen Solidarität besonders betroffen sind – Verunsicherung besteht in ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft.
   
• Die Politik ist gefragt, im Rahmen der geplanten Reform des Gemeinnützigkeitsrechts Rechtssicherheit zu schaffen.
   
• Um künftiger Verunsicherung vorzubeugen, sind neben der Politik auch Finanzämter, Einrichtungen der Engagementförderung und gemeinnützige Organisationen selbst in der Pflicht.