Ein Tochterunternehmen des Stifterverbandes Alle Seiten

Ein Tochterunternehmen des Stifterverbandes

Navigation schliessen
Alt text

Stiftungsrechtsreform:
Auf halbem Wege stehen geblieben

Beitrag von RA Dr. Markus Heuel, Deutsches Stiftungszentrum, zur anstehenden Reform des Stiftungsrechts

Die Reform des Stiftungsrechts hat Einzug in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefunden, so dass aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen Vorbereitung der Reform durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht mit der Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist. Es lohnt sich also, noch einmal einen Blick auf die wesentlichen Änderungsvorschläge zu werfen.

Die Initiative des Bundes und der Länder, durch eine Reform des Stiftungsrechts das Stiftungswesen in Deutschland zu fördern, ist sehr zu begrüßen. Ziel der Reform ist zum einen die Erleichterung der Arbeit der Stiftungen in Deutschland, insbesondere durch die Vereinheitlichung der stiftungsrechtlichen Vorgaben im Rahmen des BGB, die der tendenziell uneinheitlichen Handhabung des Stiftungsrechts auf Basis der jetzigen Landesstiftungsgesetze entgegenwirken soll. Zudem sollen Anreize für potenzielle Stifterinnen und Stifter geschaffen werden, sich über die Errichtung einer Stiftung für das Gemeinwesen zu engagieren.

 

1. Die wichtigsten Reformvorschläge kurz & knapp

Grundlage der anstehenden Reform werden die im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht erarbeiteten Feststellungen und Empfehlungen vom September 2016 sein. Der weitreichendste Vorschlag ist sicherlich, künftig das Stiftungsrecht einheitlich im Rahmen des BGB zu regeln und damit die jetzigen Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen zumindest in weiten Teilen abzulösen. Zu erwarten ist, dass dadurch für die Arbeit rechtsfähiger Stiftungen mehr Rechtssicherheit geschaffen wird. Ebenfalls berücksichtigt der Bericht die schon seit längerer Zeit vom Stifterverband geforderte Möglichkeit für Stifterinnen und Stifter, den Stiftungszweck auch noch nach Errichtung der Stiftung ändern zu können. Hier besteht ein großes praktisches Bedürfnis, den durch die Arbeit in der Stiftung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen Rechnung tragen zu können. Und schließlich ist es mit Blick auf die Haftungsrisiken im Bereich der Vermögensanlage wichtig, dass die Aufnahme der sog. Business-Judgement-Rule (§ 93 AktG) in das Gesetz empfohlen wird. Viele Stiftungsvorstände sind noch immer unsicher, wenn Entscheidungen zur Vermögensanlage zu treffen sind und greifen deshalb häufig zu sehr sicheren, zugleich aber auch wenig ertragreichen Anlageformen.

 

2. Notwenige weiterreichende Änderungen

Im Rahmen der bereits im Vorjahr durchgeführten Expertenanhörung des Bundesministeriums der Justiz wurde deutlich, dass einige der vorgelegten Vorschläge im Hinblick auf die mit der Reform angestrebten Ziele kritisch zu sehen sind. Die gesellschaftliche Selbstregulierung generell und Stiftungen als eine besondere Form ihrer Ausprägung werden künftig weiter steigende Bedeutung für das gedeihliche Miteinander in unserer Gesellschaft haben. Es ist daher unerlässlich, die bestehenden Hemmnisse im Stiftungsrecht konsequent abzubauen.
 

a) Satzungsänderungen durch Stifter

Die Möglichkeit der Nachjustierung der Stiftung ist sicherlich der für Stifterinnen und Stifter wichtigste Aspekt eines modernisierten Stiftungsrechts. Als das Bürgerliche Gesetzbuch im Jahr 1900 in Kraft trat, wurden Stiftungen ganz überwiegend von Todes wegen errichtet. Die staatliche Garantie der dauerhaften Erhaltung des Stifterwillens hat hier ihren Ursprung und ihre Berechtigung. Stiftungen werden inzwischen jedoch in der großen Mehrzahl zu Lebzeiten ihrer Initiatoren errichtet. Damit besteht die Chance, dass die Stifterinnen und Stifter ihre Stiftung auf Praxistauglichkeit hin überprüfen können, bevor die Stiftung ihr endgültiges Gepräge erhält. Die Erfahrung zeigt, dass sinnvolle Nachjustierungen im Hinblick auf den Zweck, die Art der Zweckverwirklichung oder die Organisation erforderlich sein können – sei es, weil sich Veränderungen in der finanziellen Grundlage der Stiftungstätigkeit ergeben oder weil sich die Dringlichkeit bestimmter gesellschaftlicher Herausforderungen verschiebt.

Der Stifterverband hatte vor diesem Hintergrund empfohlen, Satzungsänderungen durch die Stifterinnen und Stifter grundsätzlich uneingeschränkt zu ermöglichen, sofern dabei weiterhin den Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung nach §§ 81, 82 BGB entsprochen wird.

Dem Ziel der Verbesserung der Stifterrechte kommen die Empfehlungen der Arbeitsgruppe allenfalls in Teilen nach. Insbesondere die zeitliche Begrenzung des Änderungsrechts auf maximal fünf Jahre erscheint nicht sinnvoll, da der Lernprozess junger Stiftungen deutlich mehr Zeit beansprucht. Wenn auf eine zeitliche Begrenzung nicht gänzlich verzichtet werden soll, so erscheint ein Zeitraum von zehn Jahren deutlich sachgerechter.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei einer Änderung des Stiftungszwecks "der neue Zweck dem bisherigen Zweck verwandt sein" muss. Die Begrifflichkeit "verwandt" eröffnet in diesem Zusammenhang einen Interpretationsspielraum, der einer einheitlichen Handhabung und somit dem gewünschten Maß an Rechtssicherheit entgegensteht.

Im Ergebnis genügen die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für Satzungsanpassungen durch Stifterinnen und Stifter nicht, um dauerhaft effizienteres Stiftungswirken und vor allem mehr Sicherheit bei der Stiftungserrichtung zu erreichen.
 

b) Umgestaltung in Verbrauchsstiftung

In diesen Kontext passt auch der seitens der Arbeitsgruppe als praxisrelevant erkannte Sachverhalt der Umgestaltung einer auf Dauer angelegten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung, für den jedoch leider keine tragfähige Lösungsempfehlung erarbeitet worden ist. Insbesondere aufgrund der in Stiftungsgremien vermehrt auftretenden Schwierigkeit, geeignete Nachfolger zu finden, ist in der Praxis ein zunehmender Bedarf festzustellen, auch für bereits bestehende Stiftungen eine solche Option zu schaffen.

Dieses gilt umso mehr, sofern die in ihren Stiftungen tätigen Stifterinnen und Stifter hiervon Gebrauch machen möchten. Zumindest sollte es ihnen möglich sein, im Rahmen der Stiftungserrichtung diese Option in der Satzung zu verankern.
 

c) Namenszusatz für Stiftungen

Die Arbeitsgruppe spricht die Empfehlung aus, für rechtsfähige Stiftungen den Namenszusatz "anerkannte Stiftung" zu schaffen. Sie bezieht sich dabei auf das "Interesse der rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts und des Rechtsverkehrs". Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat in seiner Funktion als Interessensvertretung der deutschen Stiftungen von diesem Namenszusatz dringend abgeraten. Das Argument, im Interesse der Stiftungen zu handeln, kann daher seitens der Arbeitsgruppe in diesem Punkt nicht ernsthaft weiter aufrechterhalten werden.

Zudem wäre ein solcher Schnitt angesichts der diversen Erscheinungsformen von Stiftungen weder nachvollziehbar, noch kann dadurch eine größere Rechtsklarheit gewonnen werden. Ob eine Stiftung als Stiftung des bürgerlichen oder des öffentlichen Rechts handelt oder als nichtrechtsfähige Stiftung durch ihren Rechtsträger aktiv wird, ist für das Stiftungshandeln im Rechtsverkehr von nachrangiger Bedeutung.

Vielmehr schafft dieser Namenszusatz Unsicherheit im Umgang mit Stiftungen und stiftungsähnlichen Körperschaften in anderer Rechtsform, die diesen empfohlenen Zusatz nicht führen. Insbesondere für nichtrechtsfähige Stiftungen ist zu befürchten, dass sie als "Stiftung 2. Klasse" herabgestuft werden, was angesichts der deutlich höheren Anzahl dieser Stiftungen und deren Wirken für die Allgemeinheit nicht gerechtfertigt wäre – ganz abgesehen von der historischen Bedeutung dieser Form des Stiftungshandelns.

Für das Handeln im Rechtsverkehr ist vor allem die verlässliche Klarstellung der Vertretungsberechtigung von Bedeutung. Diese Rechtssicherheit könnte ein mit öffentlichem Glauben versehenes Stiftungsregister schaffen.
 

d) Stiftungsregister

Die Vorteile eines solchen Registers sind seitens der Arbeitsgruppe hinreichend herausgestellt worden. Es ist daher umso bedauerlicher, dass sich die Arbeitsgruppe nur zu dem Vorschlag entschließen konnte, eine entsprechende Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Es ist zu befürchten, dass die Machbarkeitsstudie die Einführung des Registers nicht nur erheblich verzögern, sondern je nach Gewichtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses gänzlich in Frage stellen könnte. Alternative Umwege wie die Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen können den Anforderungen der Praxis nicht mehr gerecht werden. Insbesondere sind Wartezeiten im Zusammenhang mit der Einholung einer solchen Vertretungsbescheinigung, gerade im Zusammenhang mit Entscheidungen im Rahmen der Vermögensanlage, die unter Umständen schnell zu treffen sind, unzumutbar und schwächen das Instrument der rechtsfähigen Stiftung gegenüber anderen Rechtsformen.

 

Kurz & Knapp

Die Reform des Stiftungsrechts ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Grundlage für die Modernisierung werden die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht sein. Einige Empfehlungen werden für Stiftungen mehr Rechtssicherheit schaffen, etwa das Stiftungsrecht einheitlich im Rahmen des BGB zu regeln. Andere Vorschläge sind in Hinblick auf die mit der Reform angestrebten Ziele kritisch zu sehen – so sollten Satzungsänderungen durch Stifterinnen und Stifter uneingeschränkt möglich sein, die Umgestaltung in Verbrauchsstiftungen konkreter geregelt und ein Stiftungsregister mit öffentlichem Glauben eingeführt werden.

 

Kontakt

RA Dr. Markus Heuel

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Deutschen Stiftungszentrums. Er ist Stiftungsberater und leitet den Bereich "Consulting".

T 0201 8401-212
F 0201 8401-255

E-Mail senden