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Das Ehrenamtsstärkungsgesetz: Was sich für Stifter ändert und verbessert

Der Bundesrat hat am 1. März 2013 dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts zugestimmt und damit die Rahmenbedingungen für Stiftungen maßgeblich verbessert. Der Stifterverband konnte seine Expertise in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit

Stifter, die eine Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung leisten – gleichgültig ob als Erstdotation oder als Zustiftung – können diese Zuwendung, über den allgemeinen Spendenabzug von 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte hinaus, bis in Höhe von maximal 1 Mio. Euro verteilt auf insgesamt zehn Jahre als Sonderausgabe abziehen. Bisher stand bei zusammen veranlagten Ehegatten dieser Betrag jedem Ehepartner einzeln zu, was bei erforderlichen Vermögensübertragungen zwischen den Ehepartnern Schenkungssteuer auslösen konnte. Die neue gesetzliche Regelung sieht nun vor, dass der Vermögenshöchstbetrag bei zusammen veranlagten Ehegatten auf insgesamt 2 Mio. Euro verdoppelt wird. Rückwirkend gültig ab 1. Januar 2013.

Zulässigkeit von Verbrauchsstiftungen

Manche Stifter möchten mit Bedacht ihre Stiftungsziele nur über einen bestimmten Zeitraum verwirklichen und deshalb das Vermögen selbst zur Zweckverwirklichung einsetzen können. Diese Möglichkeit wird jetzt ausdrücklich eröffnet. Stiftungen sind nunmehr auch dann anerkennungsfähig, wenn sie ihr Vermögen verbrauchen, solange sie mindestens zehn Jahre bestehen. Allerdings gilt für Zuwendungen in das verbrauchbare Vermögen nicht die erweiterte Abzugsmöglichkeit von 1 Mio. Euro, sondern nur der allgemeine Spendenabzug. Rückwirkend gültig ab 1. Januar 2013.

Stiftungen dürfen stiften

Bisher war es Stiftungen verwehrt, mit ihren zeitnah zu verwendenden Mitteln andere gemeinnützige Einrichtungen mit Vermögen auszustatten. Dieses sogenannte Endowmentverbot wird nun gelockert. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und 15 Prozent der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel zur Vermögensausstattung an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder an öffentlich-rechtliche Körperschaften weitergegeben werden, zum Beispiel an eine Universität zur Errichtung einer Lehrstuhlstiftung. Gültig ab 1. Januar 2014.

Vermögensaufbau bei Stiftungen wird erleichtert

Bisher durften Stiftungen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens die Gewinne aus der Vermögensverwaltung und aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Dies sollte neuen Stiftungen einen sukzessiven Vermögensaufbau ermöglichen. Der Zeitrahmen hierfür wird nun um ein weiteres Jahr auf insgesamt vier Jahre verlängert. Gültig ab 1. Januar 2014.

Nachträgliche Bildung einer freien Rücklage möglich

Ebenfalls zur Vermögensstärkung trägt eine neue Regelung bei, die es Stiftungen nunmehr ermöglicht, eine beispielsweise aus Liquiditätsgründen in einem Jahr unterlassene oder nicht voll ausgeschöpfte Rücklagenbildung zwei Jahre lang nachzuholen. Gültig ab 1. Januar 2014.

Verlängerung der Frist zur zeitnahen Mittelverwendung

Stiftungen müssen ihre Mittel zeitnah für ihre Satzungszwecke einsetzen. Dies bedeutete nach altem Recht, dass die in einem Jahr zugeflossenen Mittel bis spätestens zum Ende des folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahrs verwandt werden mussten. Diese Frist wird durch eine entsprechende Neuregelung um ein Jahr verlängert. Stiftungen haben damit mehr Zeit für die Auswahl geeigneter Projekte, Preisträger oder Stipendiaten. Rückwirkend gültig ab 1. Januar 2013.

Kontakt

Sie haben Fragen zum Thema Stiften? Unsere Experten beraten Sie gerne.

Als zentrale Ansprechpartnerinnen stehen Ihnen gerne die folgenden Kolleginnen zur Verfügung. Sie nehmen Ihre Anfrage auf – der für Ihr Anliegen richtige Ansprechpartner meldet sich dann in Kürze bei Ihnen!

Anja Olschewski

ist Assistentin der Geschäftsleitung im Deutschen Stiftungszentrum.

T 0201 8401-148
F 0201 8401-255

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Florina Thiel

ist Assistentin der Geschäftsleitung im Deutschen Stiftungszentrum.

T 0201 8401-168
F 0201 8401-255

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Sabine Wohlmann

ist Assistentin der Geschäftsleitung im Deutschen Stiftungszentrum.

T 0201 8401-126
F 0201 8401-255

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Was das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts an Änderungen mit sich bringt, schildert kompakt und allgemeinverständlich eine DSZ-Publikation aus der Reihe „facts".

Die Informationen gehen über den Überblick auf dieser Seite hinaus und enthalten zusätzliche Details.

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